EGH: Google muss persönliche Daten „vergessen“

Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass ein Spanier auf Grundlage der europäischen Grunderechte-Charta ein Anrecht darauf hat, dass Google einen 15 Jahre alten Artikel über die Zwangsversteigerung seines Hauses „vergessen“ muss. Dieses Ergebnis darf nicht mehr bei Suchen nach seinem Namen angezeigt werden. 

Dazu heißt es im Urteilstext:

Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Google Spain SL […] und der Google Inc. auf der einen Seite und der […] AEPD (spanische Datenschutzagentur) und Herrn Costeja González auf der anderen Seite über eine Entscheidung der AEPD, mit der einer von Herrn Costeja González gegen die beiden genannten Gesellschaften erhobenen Beschwerde stattgegeben und Google Inc. angewiesen wurde, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Herrn Costeja González betreffende personenbezogene Daten aus ihrem Index zu entfernen und den Zugang zu diesen Daten in Zukunft zu verhindern.

Neue Rechtsgrundsätze

Wichtig für Google wird das Urteil, weil es nicht nur den Einzelfall des Spaniers klärt, sondern folgende Grundsätze „für Recht erkennt“:

  1. Suchmaschinen, die personenbezogene Daten verarbeiten (sprich Inhalte mit Bezug zu Personennamen indizieren) unterliegen der Richtlinie 95/46/EG ( „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“)
  2. Suchmaschinen, die in der EU wirtschaftlich tätig sind, unterliegen europäischem Recht. Unabhängig vom Serverstandort und dem Ort der eigentlichen Datenverarbeitung.
  3. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte sind Suchmaschinen verpflichtet, Artikel aus dem Index zu entfernen, die Personennamen enthalten, wenn die Person ein Anrecht auf diese Löschung hat. Dies gilt „auch wenn der Name oder die Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden und gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf den Internetseiten als solche rechtmäßig ist.“
  4. Ein Recht auf Löschung besteht, wenn die betroffene Person einen begründeten Anspruch hat, dass ihr Name nach Ablauf einer gewissen Zeit nicht mehr in Zusammenhang mit der gespeicherten Information (siehe oben: „Zwangsversteigerung seines Hauses“) genannt wird. Es ist nicht nötig, dass der Person durch die Information „ein Schaden entsteht“.
  5. Das Recht auf Schutz der Persönlichkeit gemäß Art. 7 und 8 der Grundrechte-Charta überwiegt sowohl dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers als auch „dem Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu der Information“, außer es handelt sich um eine Person des öffentlichen Lebens.

Hier das Urteil im Orginal.

Wenn dieses Recht im großen Stil genutzt wird, könnte das Google vor technische Herausforderungen stellen. Es geht ja nicht um die Sperrung einzelner URLs, sondern um die Sperrung von bestimmten Inhalten bei Suchen nach bestimmten Namen. Andererseits liefert Google schon heute abhängig von der lokalen Rechtslage unterschiedliche Inhalte aus, die letztens das Beispiel Google Maps zeigte. Aber auch schlichtweg die Masse an Anfragen, die von Menschen bearbeitet werden müssen, wird eine Belastung für Konzerne wie Google darstellen – für die kleinen Personen-Suchmaschinen wie yasni.de könnte dies das Todesurteil bedeuten.

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